Gegen Softwarepatente!
Ihr Geschäft ist patentiert! EU-Kommission und Rat wollen noch immer grenzenlose Patentierbarkeit

E-Mail "Ihre Anfrage Softwarepatente" von Oliver Passek
MdB, Referent für Medienpolitik, Bündnis 90/Die Grünen (28/02/2005)

Betreff: Ihre Anfrage Softwarepatente
Absender: oliver.passek@gruene-fraktion.de
An: Achim J. Latz
Datum: 28/02/2005 10:58

Sehr geehrter Herr Latz,

vielen Dank für Ihre Anfrage - auch und gerade hinsichtlich der möglicherweise problematischen Machtstellung des derzeitig zuständigen EU-Kommissars.

Wir haben uns immer strikt gegen eine Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass Software sich nicht in die gängigen Patentübereinkommen integrieren lässt.

Wir sind vielmehr überzeugt davon, dass Patente in diesem Fall vor allem Großunternehmen nützen und kleinen und mittleren Unternehmen schaden: Nur größere Firmen verfügen über eigene Patent- und Rechtsabteilungen, die entsprechende Recherchen und Anmeldungen effizient abwickeln können. Die zunehmende Patentierbarkeit von Software wird dazu führen, dass der Wettbewerb um Innovationen hinter juristische Auseinandersetzungen zurücktritt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden ebenfalls leiden, da Software womöglich teurer und in ihrer Vielfalt eingeschränkt sein wird.

Außerdem befürchten wir negative Auswirkungen für Open-Source- und Freie Software, da das Patentrecht nach Geheimhaltung bis zur Patentanmeldung verlangt. Ein offener Entwicklungsprozess funktioniert jedoch mit einer solchen Geheimhaltung nicht. Open Source-Entwickler können daher keine Patente erwerben und sind automatisch angreifbarer als große Firmen mit einem umfangreichen Patentportfolio.

Jedoch ist bereits in den letzten Jahren die Patentierbarkeit von Software durch die Praxis der Patentämter und die Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt worden. Wünschenswert ist von unserer Seite eine Änderung und Klarstellung der derzeitigen Rechtslage, um die schleichende Ausweitung der Patentierbarkeit zu verhindern.

Wir wollen unsere Softwareentwickler stärken, indem wir Bedingungen schaffen, die Innovation und Unternehmergeist fördern. Wir dürfen uns nicht zur Ausweitung des Patentrechts verleiten lassen und es ist sicherzustellen, dass die kreative Arbeit von Programmierern unter keinen Umständen als Patentverletzung irgendwelcher Art betrachtet wird. Software ist durch das Urheberrecht angemessen geschützt.

Momentan befindet sich eine entsprechende EU-Richtlinie zum Umgang mit Softwarepatenten im europäischen Abstimmungsprozess.

Das europäische Parlament hat in erster Lesung eine Fassung verabschiedet, die zahlreiche Einschränkungen für das Erteilen von Softwarepatenten enthält. Es gibt also die berechtigte Hoffnung, dass Patente auf Software auch zukünftig nur sehr eingeschränkt möglich sein werden.

Dies ist insbesondere auch ein Erfolg der grünen Fraktion im Europaparlament, die Softwarepatente ebenfalls vehement ablehnt und auch gegen den Richtlinienentwurf im Parlament gestimmt hat.

Die Debatte ist aber längst nicht beendet. Inzwischen hat der EU-Wettbewerbsrat eine geänderte Fassung der Richtlinie angenommen, die Softwarepatente auf wesentlicher breiterer Basis, als ursprünglich vom Parlament beschlossen, ermöglicht. Der Ratsbeschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig, eine offizielle Verabschiedung auf einem Ratstreffen wurde bislang - insbesondere auf Intervention der polnischen Regierung - immer wieder verschoben.

Ob der Rat diesen gemeinsamen Standpunkt noch verabschiedet, erscheint ungewisser denn je. Inzwischen gibt es eine vom Präsidenten verkündete Aufforderung des Europäischen Parlamentes an die Kommission, das gesamte Richtlinienverfahren von vorne zu beginnen. Dieser Beschluss geht auf eine Initiative unserer Europafraktion zurück, die den Rechtausschuss des Parlamentes mit Erfolg aufgefordert hatte, einen solchen Neuanfang zu beantragen. Wir gehen davon aus, dass die Kommission nun auch entsprechend handelt.

Sollte auf einem der nächsten Ministerratstreffen die umstrittene Ratsversion dennoch abgesegnet werden, wäre als nächste Instanz dann das europäische Parlament wieder am Zug, welches die Ratsposition mit einer absoluten Mehrheit zurückweisen müsste.

Bündnis 90/ Die Grünen werden sich in diesem Zusammenhang weiter dafür einsetzen, dass sich die Abgeordneten strikt gegen eine Patentierung von Software aussprechen. Am Ende des europäischen Gesetzgebungsprozesses könnte es auch zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament kommen. Endgültig beschlossen wird die Richtlinie erst in der dritten Lesung des Parlamentes, anschließend wird der Prozess zur Umwandlung in nationales Recht der Mitgliedsstaaten eingeleitet.

Es ist uns inzwischen im Deutschen Bundestag gelungen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und auch den Oppositionsfraktionen in dieser wichtigen Frage einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu verfassen, der am 17. Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

Wir fordern in dem Antrag die Bundesregierung u.a. auf, dass Computerprogramme als solche, Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht patentiert werden können und dass alternative Entwicklungskonzepte wie Open Source-Projekte nicht beeinträchtigt werden dürfen. Computerprogramme sollen auch zukünftig grundsätzlich allein urheberrechtlich geschützt werden. Dabei wollen wir die Zielrichtung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom September 2003 und auch die zukünftigen Ergebnisse des beim Bundesjustizministeriums (BMJ) eingerichteten Runden Tisches in dieser Frage stärker berücksichtigt wissen.

Mit diesem Antrag setzen wir ein deutliches Zeichen sowohl gegenüber der Bundesregierung und dem federführenden BMJ, als auch gegenüber den Fraktionen im europäischen Parlament. Das BMJ hat bereits angekündigt, die Position des Parlamentes bei einer Wiederbefassung im Rat zu berücksichtigen. Auch das spanische und niederländische Parlament haben kürzlich ähnliche Beschlüsse gefasst.

Es gibt also noch genügend Spielraum für Veränderungen an der umstrittenen Richtlinie.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Passek

Oliver Passek
Referent für Medienpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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Tel.: 030 227 589 69
Fax: 030 227 560 32
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Achim J. Latz, achim@latz.cc , 01.12.2008