Gegen Softwarepatente!
Ihr Geschäft ist patentiert! EU-Kommission und Rat wollen noch immer grenzenlose Patentierbarkeit

Mein usprüngliches Schreiben "Keine Softwarepatente in der Europäischen Union" (PDF-Version)

U. N. Bekannt, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Amsterdam, 23. Februar 2005

Keine Softwarepatente in der Europäischen Union

Sehr geehrtes MdB (bzw. MdEP),

Als technikinteressierter Bürger und Wähler Nordrhein-Westfalens möchte ich mich für die die einstimmigen Entscheidungen in Bundestag und Europaparlament gegen die Einführung von Software-patenten bei Ihnen bedanken. Sie befinden sich damit in guter Gesellschaft mit dem niederländischen Parlament und dem spanischen Senado [0].

Das größte Problem im Moment ist, dass der zuständiger irische EU-Kommissar McCreevy ein sehr enges Verhältnis zu einem der größten Nutznießer von Softwarepatenten pflegt: Microsoft. Es steht zu befürchten, dass McCreevy durch Missbrauch seiner Machtstellung 24 EU-Mitgliedsstaaten schaden wird, nur damit ein einziges Mitgliedsland ? sein eigenes ? von der Einführung von Softwarepatenten profitiert. Detaillierte Hintergründe hierzu finden Sie unter [1].

Als zuständiger EU-Kommissar könnte der Ire McCreevy beispielsweise die Forderung des Europaparlaments nach einem Verfahrensneustart glatt ignorieren. Er deutete dies schon an [2]:

"Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments forderte Binnenmarktkommissar Charlie
McCreevy in der Nacht zum Donnerstag [03.02.2005] in Brüssel auf, den
Richtlinienentwurf der Kommission zurückziehen, um einen Neuanfang zu starten.
'Ich behalte mir alle Optionen offen'"

Bitte nehmen Sie sich des Problems an, dass Konzerne wie Microsoft in Deutschland fast keine Steuern bezahlen müssen, weil Irland sich auf Kosten des Restes der EU schadlos hält. Bitte fordern Sie öffentlich, dass der parteiische EU-Kommissar McCreevy aus Irland die Verantwortung für die Softwarepatent-Richtlinie abgibt. Ansonsten besteht größte Gefahr, dass er gegen die Interessen von 24 EU-Mitgliedsstaaten handelt, nur um einem einzigen zu nutzen.

Weitere Erläuterungen zu diesem Thema finden sie im Internet unter [3]. Falls Sie noch Fragen zu diesem Thema haben, zögern Sie bitte nicht, Sich mit mir in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Achim J. Latz

Referenzen
[0] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56195
[1] http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=390
[2] http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,855377/
[3] http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html

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Achim J. Latz, achim@latz.cc , 01.12.2008