Gegen Softwarepatente!
Ihr Geschäft ist patentiert! EU-Kommission und Rat wollen noch immer grenzenlose Patentierbarkeit

E-Mail "Ihr Schreiben vom 23.2.05" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
MdB, FDP (10/03/2005)

Betreff: Ihr Schreiben vom 23.2.05
Absender: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
An: Achim J. Latz
Datum: 10 März 2005 14:51
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Sehr geehrter Herr Latz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Februar 2005.

Leider wurde vergangenen Montag im EU-Ministerrat die Softwarepatent-Richtlinie ohne politische Aussprache verabschiedet.

Die Liberalen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament halten daran fest, dass die Einigung des vergangenen Frühjahrs keine Grundlage für die Patentierbarkeit von Software darstellen kann.

Enttäuschend ist vor allem, dass die vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsvorschläge nicht übernommen worden sind.

Die Vorlage muss jetzt vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung verabschiedet werden. Die Liberalen im Europaparlament haben bereits jetzt ihren entschiedenen Widerstand angekündigt.

Der Patentschutz auf nahezu jeden beliebigen Programmcode verhindert die freie Entwicklung kompatibler Programme. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Abhängigkeit von großen Softwarefirmen mit einer solchen Patentslösung diese Abhängigkeit verstärken würde.

Mit freundlichen Grüßen

Valid XHTML 1.0!

Achim J. Latz, achim@latz.cc , 01.12.2008